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   BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94   

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https://dejure.org/1995,460
BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94 (https://dejure.org/1995,460)
BSG, Entscheidung vom 09.08.1995 - 9 RVs 7/94 (https://dejure.org/1995,460)
BSG, Entscheidung vom 09. August 1995 - 9 RVs 7/94 (https://dejure.org/1995,460)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 641
  • NZS 1996, 141
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

    Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Der Senat hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1994 - 9 BVs 48/94 - (AnwGeb 1995, 65) im Anschluß an den 14. Senat (BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4) bereits entschieden, daß nach § 116 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 24 BRAGebO von dem Bevollmächtigten ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt wird, und dafür weder die Begründung der Klage oder des Rechtsmittels ausreicht noch die bloße Erledigungserklärung; dies gilt auch dann, wenn § 116 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 24 BRAGebO entsprechend für Widerspruchsverfahren und Rechtsbeistände angewendet wird.
  • BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von …

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Ein Behinderter ist nach Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert ebensowenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird (BGH VersR 1970, 83; 1977, 861).
  • BVerwG, 26.03.1986 - 4 B 44.86

    Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwalt

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Die Klägerin ist zwar berechtigt, die von ihrem Bevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten in eigenem Namen gegenüber dem Beklagten geltend zu machen (BVerwG, NJW 1986, 2128; Schroeder-Printzen, SGB X. § 63 Anm. 11).
  • BSG, 13.12.1994 - 9 BVs 48/94

    Pflicht zum besonderen Bemühen des Rechtsanwalts um eine außergerichtliche …

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Der Senat hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1994 - 9 BVs 48/94 - (AnwGeb 1995, 65) im Anschluß an den 14. Senat (…BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4) bereits entschieden, daß nach § 116 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 24 BRAGebO von dem Bevollmächtigten ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt wird, und dafür weder die Begründung der Klage oder des Rechtsmittels ausreicht noch die bloße Erledigungserklärung; dies gilt auch dann, wenn § 116 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 24 BRAGebO entsprechend für Widerspruchsverfahren und Rechtsbeistände angewendet wird.
  • BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69

    Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung

    Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
    Ein Behinderter ist nach Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert ebensowenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird (BGH VersR 1970, 83; 1977, 861).
  • BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren - …

    Zu Unrecht weiche das LSG von den Grundsätzen des BSG im Urteil vom 9.8.1995 (9 RVs 7/94) ab.

    Die von der Revision benannte und vom Berufungsgericht kritisierte Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 9.8.1995 (9 RVs 7/94 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 24 = Juris RdNr 16) zur Auslegung von Klageanträgen in Schwerbehindertenverfahren, die auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet sind, steht der vorgenommenen Auslegung nicht entgegen und widerspricht insbesondere nicht der Rechtsprechung des BSG zur Auslegung von Prozesserklärungen im Allgemeinen (…BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180) .

    Der Senat hat mit Urteil vom 9.8.1995 (aaO) zur Höhe der Rahmengebühr eines Bevollmächtigten im isolierten Vorverfahren ua ausgeführt, "daß im Schwerbehindertenverfahren um Festsetzung eines höheren GdB zumeist unbestimmte und nach oben offene Anträge gestellt werden, weil sich der (Gesamt-)GdB nicht errechnen läßt, sondern Ergebnis einer Bewertung unter Würdigung sämtlicher Einzelbehinderungen und ihrer wechselseitigen Beziehungen ist.

    Nach der auch vom Senat in seiner Entscheidung vom 9.8.1995 (aaO) zitierten Rechtsprechung des BGH gilt dann aber auch, dass ein Kläger regelmäßig nicht mehr beschwert ist, wenn er ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkennt (BGH Beschluss vom 4.11.1969 - VI ZB 14/69 - Juris; BGH Beschluss vom 21.6.1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861) .

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Die alleinige Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs, einer Klage oder eines Rechtsmittels war dagegen noch nicht ausreichend, um den Gebührentatbestand zu erfüllen (…BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S 14; BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 23).
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …

    Der 9. Senat des BSG hat seine Rechtsprechung insoweit aufgegeben, als er vor dem Inkrafttreten des RVG die Auffassung vertreten hatte, dass eine gebührenrechtlich erhebliche Mitwirkungshandlung eines Bevollmächtigten nach § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGO (idF des Gesetzes vom 20.8.1990, <BGBl I 1765>) nur dann vorlag, wenn sich die Rechtssache durch beiderseitiges Nachgeben erledigt hatte (vgl BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 23 f;… BSGE 97, 153 = SozR 4-1500 § 183 Nr. 4, RdNr 19) .
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